Vorratsdatenspeicherung

Die Aktualität verlangt nach dem Thema „Straßenverkehr“.

Auf dem Weg mit meinem Roadster zum Gericht, wie immer zeitlich ein wenig knapp, fuhr vor mir auf meiner Strecke, die ich wie meine Westentasche kenne, irgendein Familienvan mit weniger als 40 km/h und ließ bei einer Ampelpassage einen Abstand zum Vordermann von mindestens drei Autolängen. Wissend, daß ich hinter diesem trantütigen und asozialen Verkehrsteilnehmer nicht glücklich, geschweige denn pünktlich sein würde, habe ich ein völlig gefahrloses und an der Stelle auch erlaubtes Überholmanöver vollführt und war zufrieden, dieses Auto hinter mich gebracht zu haben, wenngleich mir nicht entging, daß die Schlafmütze offenbar plötzlich aufgewacht war und mich mit Lichthupe bedachte. Die nächste Ampelphase verpaßte ich ob der vorherigen Verzögerung gleichwohl, kam aber neben einem Nachbarn, den ich kannte, zu stehen und begann eine Unterhaltung. Besagter Wagen hielt hinter mir an und es entstieg ihm eine jüngere Frau, zugegebenermaßen nicht unattraktiv und keineswegs ungepflegt, aber letztlich eine über und über tätowierte, gepiercte und mit Nasenring versehene Schlampe. Dieses Flintenweib beschimpfte mich nun wüst, duzte mich ungeniert und geiferte von oben in meinen offenen Wagen. Tenor, sie sei korrekt gefahren und ich mit meiner „Proletenkarre“ habe die Frechheit besessen, sie zu überholen. Vielleicht auch wegen meines zuhörenden Nachbarn blieb ich erstaunlich ruhig, meine Fragen, ob sie Polizistin sei und warum sie mich duze, machten sie aber nur noch wütender. Grün nahte und sie verzog sich. Im Anfahren kam noch der Schlußkommentar vom Nachbarn, ich möge froh sein, demnächst werde man vielleicht erschossen. Thematisieren will ich nicht die Groteske, daß eine Proletin meinen schönen, klassischen, unaufdringlichen und bisher niemals Neid erregt habenden Miata beleidigt hat. Kennerschaft verlangt eben Stil!

Aber diese Hilfssheriffmentalität macht mir Sorgen. Wenn mich jemand ohne jedwede Gefährdung überholt, ist mir das unabhängig davon, ob das Manöver erlaubt oder nicht gestattet war, vollkommen egal. Ich bin eben gerade nicht die Polizei. Was fährt also in eine solche Unperson? Ist es deutschtypisch? Ich hoffe es weiterhin nicht, Spießer gibt es doch überall.

Aber, als wäre das noch nicht genug, wird heute zu allem Überfluß ein weiterer juristischer Sündenfall publik, von dem man hoffen durfte, daß selbst der noch so kleingeistige und vielleicht vom Sozialneid zerfressene Strafrichter sich dazu nicht hinreißen lassen werde. Jetzt aber entscheidet einer am Amtsgericht Nienburg, daß die Aufnahmen einer sogenannten Dashcam, einer ähnlich einem mobilen Navigationsgerät auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe installierten Kamera, als Beweismittel zuzulassen sind. Für mich ist schon das Installieren eines solchen Gerätes aus dem Elektroladen für Blockwarte nicht genehmigt. Man denke an die Auflagen an Google Streetview und die Möglichkeiten, auf Verpixelung oder Entfernung von Aufnahmen zu drängen. Richtiger Ausfluß der bestehenden Daten- und sonstigen Schutzrechte! Wie will man das aber kontrollieren, wenn jeder filmen darf? Viel schlimmer jedoch ist es, so entstandene Aufnahmen, was sie auch immer zeigen mögen, als Beweismittel zuzulassen. Es rüttelt an den Grundfesten unseres freiheitlichen Rechtsstaates, wenn die Amateur-Stasi damit Erfolg hat. Aber was will man von einem Staat erwarten, dessen versammelte Justiz inzwischen auch die Verwertbarkeit von gestohlenen Daten auf sogenannten Steuer-CDs bejaht!? Aufgeklärte DDR-Bürger, die sich sehr auf die Freiheit gefreut und oft auch dafür gekämpft haben, beklagen zuweilen, daß die neue Bundesrepublik immer unfreier und damit der von ihnen ertragenen Diktatur zunehmend ähnlich würde. Ganz Unrecht haben die nicht. Und dann geht auch noch die FDP perdu, die diesbezüglich in Westdeutschland jahrzehntelang – solange sie noch realistisch klein, aber umso bedeutender, weil intellektuell gut ausgestattet sich präsentierte – immer auf dem Plan und ein Garant für Standhaftigkeit und Verhinderung von systemfremden Einschränkungen war, und es bietet sich kein ernstzunehmender Ersatz auf der FDP-Titanic oder – man schau nur auf das Agieren der Grünen in Baden-Württemberg und die jüngste Entwicklung zur Vorratsdatenspeicherung – eine neue Heimstatt.

Da verändert sich tatsächlich Stück für Stück etwas Elementares zum Schlechteren, und argumentativ ist den Fanatikern in unseren ach so bürgerlichen Parlamenten und Gerichten genausowenig beizukommen wie heute meiner Tattoo-Abschnittsbevollmächtigten. Auch Frau Dr. Merkel schaut tatenlos zu. Was will man von ihr erwarten!? Sie kennt es ja aus ihrer Vergangenheit nicht anders.

Gute Nacht!

Ihr/Euer Wolf